BAPP. Bonn, 11. Dezember 2012
Expertenrunde
Gast: John Kornblum US-Botschafter a.D.

Als PDF herunterladen Meine Damen und Herren,

Präsident Obama hat sich eine zweite Amtszeit erobert. Offiziell beginnt sie am 20. Januar. Was nun? Das fragen sich seine Wähler, fragt sich der Rest der Welt, fragt sich vielleicht Obama selbst. Und das fragen auch wir.

Der erste farbige Präsident war nicht nur Gewinner einer Wahlkampagne. Es war ihm gelungen – wie vor ihm in neuerer Zeit nur Kennedy – eine Bewegung auszulösen. Breite Wählerschichten fühlten sich angesprochen. Resignierte Gruppen wurden mobilisiert. Ehrgeizige Ziele verhießen nicht nur Verbesserungen, sondern ein neues Amerika. In den Massen derer, denen der mühselige Alltagskampf keine Zeit mehr für Träume lässt, waren Erlösungshoffnungen wach geworden.

„Yes we can!“ – Ein Hauch von Jugendlichkeit und Modernität stand gegen ein altes System.

Einiges wurde erreicht oder wenigstens losgetreten. Es war ein zäher Kampf gegen die Opposition. Auch gegen beharrende Kräfte der Gesellschaft. Manches war nicht nur Gegnerschaft, sondern Feindschaft. Die große Kraft Amerikas, in der Not zusammenzurücken, schien geschwächt.

Nun gibt es die erbetene zweite Chance für die Obama-Administration. Die neuen Probleme sind die alten. Viele haben sich verschärft:

• Fast 47 Millionen Amerikaner überleben nur mit Lebensmittelmarken.
• Die Schere zwischen reich und arm öffnet sich weiter. 10 % der Bevölkerung verfügen über 50 % des Gesamteinkommens. Allein das eine oberste Prozent ist mit 25 % beteiligt.
• Die Arbeitslosenquote liegt bei 10 %. Diese Zahl ist noch statistisch geschönt.
15 % halten sich unfreiwillig mit schlecht bezahlten Minijobs über Wasser.
• Viele Unternehmen wären auf Grund hoher Gewinne in der Lage, in Arbeitsplätze zu investieren. Sie stehen noch immer unter dem Schock der Jahre 2001 und 2008 und scheuen langfristige Strategien. Das „fiscal cliff“, der ungeklärte Haushalt für 2013, verstärkt diesen Trend.
• Der Schuldenberg stieg seit 2006 von 67 % auf 100 % des BIP. Er beträgt jetzt über 16 Billionen USD. Das erlaubt kaum staatliche Stimulationen für die lahmende Wirt-schaft.
• Dringend nötige Strukturverbesserungen (Flugplätze, Stromversorgung, Straßen, Schulen usw.) kommen aus dem gleichen Grund nicht voran.

Wir Europäer haben Amerika bewundert. Die große Bereitschaft, private Gewinne ans allgemeine Wohl zurückzugeben, gehörte dazu. Es war ein Amerikaner, der den stolzen Satz prägte: „Ein Reicher, der nicht arm stirbt, hat falsch gelebt.“ Gilt diese Haltung noch, oder erodiert sie vor der wachsenden Zukunftsangst? Wie ruhig schläft der Mann im Weißen Haus?

Ich erinnere mich: Nach dem Zusammenbruch des Ost-West-Schemas richteten die ost- und südeuropäischen Staaten (auch vom Balkan) ihren Sehnsuchtsblick nicht auf Europa, sondern auf die USA. Fast störte es sie, dass Europa dazwischen lag.

Man traute dem europäischen Weg des Kompromisses nicht so richtig. Dem Frieden mit Moskau auch nicht. Da hielt man es lieber mit dem ganz großen Bruder in der Ferne als mit den vielen kleinen Brüdern in der Nähe.

Das hat sich ein wenig geändert.
Im geopolitischen Maßstab hat der Westen Anlass zur Sorge. Die Weltmacht Nr. 1 war immer bereit, mit hohem Einsatz Verantwortung zu übernehmen.

Heute scheint der nicht immer freiwillige Weltpolizist an seiner Rolle zu zweifeln. Das hat Gründe:

• „Nine-eleven“ hat ein tiefes Trauma hinterlassen mit den Folgen, die auch persönliche Traumata haben: Selbstzweifel, Resignation, Überreaktion.
• Das gefährliche Dauergezänk in Palästina zerrüttet den Vorderen Orient.
• Der „Arabische Frühling“ steckt voller Unwägbarkeiten. Syrien, Ägypten, Libanon laufen gefährlich aus dem Ruder.
• Atomrüstung in Pakistan, Nordkorea, Iran bedroht die globale Zivilisation.
• In Asien mischen China und Indien die weltstrategischen Karten neu.
• Russlands innere Probleme begünstigen ein neues Imponiergehabe des Kremls nach außen.
• Dem internationalen, religiös fanatisierten Terrorismus ist durch militärisches Übergewicht nicht beizukommen.

Wir sprechen noch nicht von Klimaschutz und Energiewandel. Neue Techniken zur Öl- und Gasförderung erzeugen einen Boom. Die heimische Naturgasförderung verlangt nach umweltverträglicher Fördermethode. Sie ist aber ein gewaltiger Schritt zu größerer Unabhängigkeit von instabilen Fördergebieten und zur CO2-Reduktion. Sie verschiebt die Endlichkeit der irdischen Vorratskammer. Sie gibt damit Zeit zur Entwicklung neuer Technologien.

Genug.

Wir haben einen großartigen und liebenswürdigen Gast. John Kornblum steht seit 1964 im diplomatischen Dienst seines Landes mit Schwerpunkt Europa und Deutschland. Im Vorfeld und während der Wende spielte er wichtigste Rollen. Er schrieb die Rede Ronald Reagans am 12. Juni 1987 mit dem historischen Satz: „Mr. Gorbachev tear down this wall“.
1987 wechselte er nach Brüssel als Ständiger Vertreter der USA bei der NATO. Er vertrat sein Land bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Als Sonderbotschafter für Bosnien hatte er erheblichen Anteil an der Beendigung des Krieges. 1997 ging er als Botschafter seines Landes wieder nach Deutschland.
John Christian Kornblum liebt sein Land, nicht nur mit seinen Sternen, sondern auch mit seinen Streifen. Er ist zugleich Kenner und Freund Europas und Deutschlands. Wir brauchen nichts nötiger als Politiker, welche den transatlantischen Beziehungen vertrauen und die familiären Probleme aus der Innensicht der Beteiligten kennen. Wenn sie dann noch ein heißes Herz mit einem kühlen Kopf verbinden, sind sie John Kornblum ähnlich.

Ich freue mich auf seinen Vortrag und unser anschließendes Gespräch.

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