10. Juli 2013  Sommersemester

Als PDF herunterladen Meine Damen und Herren,

ich sage Ihnen nichts Neues: In jeder Gesellschaft tummeln sich verschiedene Welterklärungen und Interessen. Es gibt Privilegierte und Benachteiligte. Es gibt Gewinner und Verlierer, Reformstau und ungerechte Strukturen. Spannungen streben nach Ausgleich.

Besonders Umbruchsphasen stellen alte Gewissheiten in Frage. Das zwingt, nach neuen zu suchen.

Auch offene und komplexe Gesellschaften brauchen Entscheidungen. Zwar haben sie Alternativen, unter denen sie angstfrei wählen können. Viele davon können auch nebeneinander bestehen. Wenn aber fällige Schritte einander ausschließen, soll derjenige gelten, bei dem die meisten Bürger bereit sind, die Folgen zu tragen.

Was wissen wir über die Mechanismen öffentlicher Meinungsbildung?

Individuen und Gruppen treten aus ihrer Privatheit heraus und schaffen sich eine Öffentlichkeit. Am Gartenzaun, am Arbeitsplatz, am Stammtisch und in den Leserbriefspalten artikulieren sie ihre Befindlichkeiten, bieten Konzepte an und fordern zum Diskurs heraus. Sie argumentieren, werben, protestieren und demonstrieren.

Um ihre Wirkung zu verstärken, koalieren sie mit Gleichgesinnten, bemühen sich um Präsenz in den Medien und um Einfluss auf Entscheidungsträger und zuständige Institutionen. Sie hoffen, dass ihr Thema auf die öffentliche Agenda kommt und sich dort bis zur Umsetzung halten kann. – Das Agenda-Setting ist eine ausgefeilte Technik, die zwar noch immer nach ihrer Weltformel sucht, aber zur Dynamik des öffentlichen Lebens erkennbar beiträgt.

Ereignisse verstärken oder schwächen die Trends. Sie werden kontrovers interpretiert. Sie können ein Dilemma erzeugen, das zum Perspektivwechsel zwingt. Und plötzlich sind Dinge möglich, die eben noch undenkbar schienen. Oder sie sind plötzlich unmöglich, wo sie kürzlich noch selbstverständlich waren.

Die Energiewende ist ein geeignetes Projekt, um die Mechanismen der öffentlichen Willensbildung deutlich zu machen.

Im magischen Dreieck der Energiepolitik ist der wichtigste und älteste Winkel die Versorgungssicherheit. Das galt schon in der altsteinzeitlichen Wohnhöhle. Es war die Voraussetzung für die Entwicklung von Handwerk, Künsten und städtischer Verdichtung von Macht. Das Römische Imperium – das besagt eine gut begründete Theorie – ging an einer Energiekrise zu Grunde, als man nämlich nicht mehr genug Sklaven auftreiben konnte.

Seit dem 17. Jahrhundert kommt der zweite Winkel des Dreiecks hinzu, die Wirtschaftlichkeit. Dampfmaschine, Verbrennungsmotor und Elektromotor ersetzen weitgehend die früher üblichen Energieerzeuger und ermöglichen die Industrielle Revolution.

Unter dem Schock der Ölkrise und den atomaren Unfällen von Harrisburg und Tschernobyl wird das Energieproblem zum geostrategischen und ökologischen Politikum. Der dritte Winkel des Dreiecks ist die ökologische Vertretbarkeit der Energieerzeugung.

Das Thema taucht zunächst nur am Rand der Gesellschaft auf. Aus einer kleinen Gruppe von Glaubenskämpfern (Wyhl, Brokdorf, Kalkar, Gorleben) wird eine Bewegung. Sie hat offenbar plausible Argumente, denn sie wird wahlrelevant und formiert sich zur politischen Partei. Sie erobert erst die Landtage, dann den Bundestag. Nach und nach finden „grüne“ Positionen auch in die Programme der großen Volksparteien. Inzwischen gebärden sich diese gelegentlich grüner als ihre früheren Gegner.

In der Bevölkerung hat sich ein breiter Bewusstseinswandel vollzogen. Er ist gekennzeichnet durch verschiedene Treibmittel, die sich zunächst addieren, dann multiplizieren und so den Prozess beschleunigen. Ich nenne nur:

  • Ein gesteigertes Bedürfnis nach intakter Umwelt. Wohlstand und Wohlergehen gelten nicht mehr als unversöhnliche Gegensätze.

Und:

  • Man misstraut einer Ökonomie, die auf unbegrenzt quantitatives Wachstum setzt.

Es beginnt ein schleichender und dann rapider Verfall der klassischen Autoritäten (Meinungsführer in Politik, Wirtschaft, Technik). Deren Unfehlbarkeitsanspruch stößt auf wachsendes Misstrauen. Zum Beispiel gelten verbrauchende Verfahren bei der Nutzung von Bodenschätzen plötzlich als antiquiert und kurzsichtig. Skandale (Lebensmittel, Korruption, gescheiterte Großprojekte) verstärken diesen Trend.

Die alten Befehlsketten und Entscheidungsbäume zerfallen. Die Politik ist verunsichert. Sie ist nicht mehr bereit, sich für große Projekte der Wirtschaft zu engagieren. Diese muss sich mehr denn je der Öffentlichkeit stellen und sich selbst formulieren. Wenn sie es klug anstellt, tut sie das schon im Frühstadium der Entwicklung und ergebnisoffen. Sie muss die Leute dort abholen, wo sie in ihrer Lebenswirklichkeit sind. Das heißt: das Produkt den Bedürfnissen anpassen und nicht umgekehrt die Bedürfnisse dem Produkt.

Dabei treffen sie durchaus auf Gruppen von zum Teil großer Fachkompetenz, allerdings auch auf solche mit einem Hang zum Irrationalen. Sie berauschen sich an politisch korrekten Theorien. Wenn es aber dann zum Schwur kommt, empfindet sich jeder als seine eigene Bürgerinitiative. Motto: „Alles und sofort, aber bitte nicht in meinem Vorgarten!“

Und nicht zu vergessen: Wir leben in Deutschland, wo die Unglückspropheten mehr Energie darauf verwenden, die Apokalypse herbeizureden als darauf, sie zu verhindern.

Manchmal kommt es aber doch auf erstaunliche Weise zum Schulterschluss. Dann nämlich, wenn das bedrohlich Neue Gewinn abwirft. Ohne die Preisgarantie für Solarstrom wären die meisten Dächer in Deutschland immer noch rot. – Eine neue Initiative der Bundes-Netzagentur bietet den Anrainern der Leitungstrassen Gewinnanteile. Eine interessante Pointe. Die Gesellschaft wird mit Marktmechanismen beteiligt, wo sie den Marktmechanismus bekämpfte.

Bei alledem spielen die Medien eine wichtige Rolle. Sie vermitteln sekundär Kenntnisse und Meinungen, die dem einzelnen Bürger primär nicht zugänglich sind. Die sogenannten Sozialen Medien, die jeden Nutzer weltweit und zeitgleich vernetzen, unterlaufen das früher übliche Herrschaftswissen. Sie erlauben den Direktzugriff auf opulente Informationsquellen. Und sie ermöglichen ohne Aufwand plötzliche und millionenstarke Zusammenrottung. Deren Strukturen sind kaum noch durchschaubar. Ihre demokratische Legitimation ist nicht gegeben, und ihre Verantwortlichkeit nicht einzufordern.

Auch Meinungsumfragen sind nicht mehr, was sie einmal waren. Die Umfrager erleben den Bürger immer häufiger als ein changierendes Subjekt, dessen heutige Meinung schon morgen nicht mehr gilt. Er hat zwei, drei oder mehr Seelen in seiner Brust. – Das ist vielleicht ein reiches Seelenleben, aber es führt konsequenterweise zu einer Verhinderungskultur, die den erträumten „Fortschritt“ nie erreicht, weil sie die praktisch möglichen „Fortschritte“ nicht mehr erlaubt. Es ist typisch in Zeiten großer Verunsicherung. Es erschwert aber, just diesen Zustand zu verlassen.

Hier zeigt sich: Das magische Dreieck der Energiepolitik ist inzwischen ein Viereck. Zu den Fragen nach der Versorgungssicherheit, nach Wirtschaftlichkeit und ökologischer Vernunft gesellt sich die soziale Verantwortung.

Vieles spricht dafür: Der Energiewandel ist Teil eines tiefgehenden Paradigmenwechsels. Aktuelle Streitfragen wie Einspeisungsgesetz, Fracking, Verspargelung der Landschaft oder E-Mobilität sind nur Schaumkronen auf dem aufgewühlten Meer.

Das sollte auch unseren Gast optimistisch stimmen. Die Querelen um den intelligenten Netz-Ausbau sind vielleicht auch nur Geburtswehen. Sie sind in dem Moment vergessen, wo das fertige Baby zum Vorschein kommt. – Der Erfolg, so sagt man, hat sogar viele Väter.

Liebe Frau Platz, herzlich willkommen. Wir sind gespannt auf Ihren Beitrag.

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