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Steuererhöhung darf nicht ideologisches Mantra oder Wahlversprechen einer Partei zur Bedienung von Neidreflexen sein. Motto: „Es betrifft doch nur die anderen“. 50 % der Steuerpflichtigen bringen nach dem letzten Bericht des Steuerzahlerbundes 94,6 % der Einkommenssteuer auf. 10 % immerhin noch 54,6 %. Der Griff in die Tasche des Bürgers sollte nicht „typische Handbewegung“ der Regierung sein. Er muss überzeugende Gründe haben. Er ist die ultima ratio, wenn alle „friedlichen“ Mittel erschöpft sind.

Deren gibt es viele.

Man muss Steuerbetrug aufspüren, öffentliche Verschwendung minimieren, transparent planen und realistisch kalkulieren. Man kann auf Projekte verzichten, wenn sie nur das Ego eines politischen Silberrückens befriedigen. (Die Concorde – ein schöner Vogel, aber unendlich teuer, unproduktiv und schädlich. Die „Grande Nation“ ließ es sich Unsummen kosten, um das zu begreifen.)

Zurzeit übt unser Nachbar ein anderes Stück: Wie sichert man sich goldene Eier vom geschlachteten Huhn? Mit Anhebung der Spitzensteuer auf 75% kann man offenbar eine Wahl gewinnen, aber auch eine Wirtschaft ruinieren, wenn der Zugewinn genutzt wird, um Vergeudung und vermeidbare Misswirtschaft auszugleichen.

Wer an der Steuerschraube dreht, weil er so gern an irgendetwas dreht, der ist nicht durch konjunkturellen Goldregen aufzuhalten. Wenn dann noch das Versprechen bröselt, endlich mit dem Schuldenabbau zu beginnen, sind so gut wie alle Argumente dahin.

Bleibt die für den gesellschaftlichen Frieden so wichtige Steuerehrlichkeit. In diesem Zusammenhang ist eine Imageaufbesserung der Finanzbeamten – vom Finanzamt um die Ecke bis zu den „Großrechnern“ des Ministeriums überfällig. Sie sammeln erst einmal das Geld, das dann durch die öffentlichen Hände fließen soll. Die namenlosen Fahnder im Gitterwerk der Formulare und Gesetze sind buchstäblich ihr Geld wert. Sie sind die Jäger verlorener Schätze. So lange sie Bürgerrechte respektieren und nicht zum Selbstzweck jagen, sind sie Treuhänder des öffentlichen Volksvermögens, „Freund und Helfer“ wie die Polizei, auch wenn sie – wie diese – zuweilen ein Knöllchen schreiben.

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