Die Online-Medien verändern in dramatischer Weise das persönliche und professionelle Kommunikationsverhalten. Auch der politische Dialog ist davon betroffen. Vor allem der Wahlkampf hat hier ein neues Aktionsfeld, dem gegenüber alle früheren (Plakat, Anzeige, Kundgebung) antiquiert erscheinen.

Im Ringen um Wählerstimmen sind nun Internetauftritte aller Art, besonders auch soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter, von enormer Bedeutung. Wo sonst könnte man mit so wenig Aufwand und in kurzer Zeit soviel Kontakte erzeugen. Aber nicht nur Politikerinnen und Politiker nutzen das neue Werkzeug als Plattform für ihre Botschaften, auch die Bürger begegnen sich hier beim Austausch politischer Informationen und Meinungen. Am elektronischen Gartenzaun ist der Nachbar – theoretisch – die ganze Welt.

Wen wundert es? – Mit dieser neuen Form der Öffentlichkeit ändern sich die Spielregeln politischer Entscheidungsprozesse und die des politischen Betriebs überhaupt. Weitreichende Konsequenzen für das politische System und seine Akteure zeichnen sich ab, und – frei nach Goethe: „Wir dürfen sagen, wir sind dabeigewesen.“

Die jüngste Bundestagswahl war – wie keine vor ihr – eine „Internetwahl“. Alle Parteien waren im Netz aktiv, nahezu alle Politiker waren in den sozialen Netzwerken präsent. Mit rasch wachsender Dichte suchten und fanden sie hier den Direktkontakt zum Wähler. Bevor die Themen mit großem Faltenwurf in Zeitung oder Fernsehen diskutiert wurden, konnte der medial versierte Beobachter den verbalen Schlagabtausch schon live und lebhaft auf Twitter verfolgen und sich aktiv beteiligen. Das Pro und Kontra der „Maut“ etwa fand auf diesem Weg in die Diskussionsrunden des Abendprogramms und der Leserbriefe.

Was bedeutet das für die politische Diskussionskultur? Wie steht es um den Primat der Politik? Wo findet der politische Diskurs in Zukunft statt?

Für jedermann ist es verlockend, in der größtmöglichen Öffentlichkeit zu debattieren – ohne Herzklopfen und schwitzende Hände. Da muss auch das politische System reagieren. Seine Akteure müssen sich den Netzwerkmedien stellen und deren Spielregeln lernen. Die neue Annäherung von Bürgern und Politikern kann ein Gewinn für die Demokratie sein. Es gibt allerdings viele Beispiele, dass ein mehrheitliches Meinungsbild nicht gleichbedeutend mit der Mehrheit in der Gesellschaft sein muss. Anonymität verführt viele zu Ausdrucksformen, die sie nicht wählen würden, wenn sie sich zeigen würden.

Die Gesellschaft ändert sich in rasantem Tempo. Soziale Netzwerke spiegeln und beschleunigen das Geschehen. Der politische Diskurs sucht sich seine Mittel und Wege. Wer sich ihnen entzieht, ist schon bald nicht mehr dabei. Er verliert erst das Gefühl für die netzrelevanten Themen – und dann die Wähler, die dort ihre Informationen beziehen.

Niemand muss bis zur nächsten Wahl warten, um die Sorgen und Hoffnungen der Menschen zu erkunden, zumindest solcher, die sich im Netz tummeln. Soziale Netzwerke, Petitionen oder die digitale Abstimmung über die Entwicklung der eigenen Stadt bieten reiche Facetten politischer Partizipation. Die Mediatisierung der Politik hat gerade erst begonnen. Die nachstehenden Ausführungen sind kein Fahrplan, aber sie lassen ahnen, wohin die Reise geht.

 

Bodo Hombach