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Ein unzeitgemäßes Plädoyer von Bodo Hombach

Wer die EU bewertet, übt utopisches Denken. Das taten schon ein paar alte Männer namens, Jean Monet, Alcide de Gaspari und Robert Schumann und Konrad Adenauer, als sie nach dem bisher erfolgreichsten Versuch der europäischen Selbstvernichtung eine sensationelle Idee hatten: Man kann sich gegenseitig totschießen, man kann es aber auch lassen.

Kohle und Stahl zum Beispiel waren zu oft Kriegsgrund und konnten auch Friedensgrund sein, wenn man damit zum beiderseitigen Nutzen handelte. – Die alten Männer setzten einen Prozess in gang, der noch lange nicht – und hoffentlich nie – beendet ist. Offenbar hatten sie damals den jüngsten Geist. Nach tausendjährigen Feindschaften wurde die Einigung Europas das größte Friedensprojekt seiner Geschichte.

Kassensturz
Auch der wirtschaftliche Erfolg war enorm. Er brachte einen – zuvor nicht denkbaren – Pegel an Wohlstand und sozialem Frieden. Er unterstützte strukturschwache Regionen und half klammen Mitgliedern aus akuter Verlegenheit. Auch die Starken, die sich so gern als „Nettozahler“ an die Klagemauer stellen, um für die Ahnungslosen wählbar zu sein, sind Gewinner. Gerade erst machte das renommierte Prognos-Institut im Auftrag der Bertelsmann Stiftung den Kassensturz der letzten 20 Jahre, und nun müssen die populistischen Nörgler sehr tapfer sein:

Zwischen 1992 und 2012 steigerte der Binnenmarkt das Einkommen der EU-Bürger um durchschnittlich 172 € p.a. Alle Volkswirtschaften haben profitiert.

Interessante Asymmetrien
Wen wundert’s, dass nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums die sich daraus lösenden Völker Mitglied der westlichen Gemeinschaft werden wollten. Es sollte uns wundern, dass die Alt-Mitglieder darin keinen Grund zur Freude sehen. Sie fragen sich eher panisch: Wer steht da als nächster vor der Tür? Wollen wir ihn reinlassen? Ist er überhaupt reif dafür? Sie freuen sich nicht, dass sich ihr Horizont in eine neue Richtung erweitert. Der „liebe Besuch“ der Sonntagsreden ist dann von Montag bis Freitag der „Hausierer“, den man vergeblich klingeln lässt.

Wir erleben erstaunliche Asymmetrien. Während die Gründungsstaaten der EU in die Jahre kommen und Symptome zeigen – vielleicht noch nicht von Demenz, aber doch von Müdigkeit und Melancholie, bitten junge Demokratien an den Rändern stürmisch um Aufnahme in den Club. Könnte es sein, dass nicht nur sie von den Alten, sondern diese auch von den Jungen zu lernen haben?

Ein ziemlich bunter Haufen
Die EU ist keine langweilige Klasse von Musterschülern. Sie ist auch nicht der gymnasiale Pausenhof, wo die Oberstufler die Aufsicht führen, und die Youngsters toben. Sie ist ein ziemlich bunter Haufen aus Strebern und Faulpelzen, Überfliegern und Störern, Spielern und Erbsenzählern. Bis zum Reifezeugnis ist es für alle noch weit, aber man rauft sich zusammen. Man begegnet sich auf vielen Ebenen. Man kann vorbringen, was einen bedrückt. Und wenn’s drauf ankommt, hält man irgendwie zusammen. Das ist ja der Vorzug freier Zusammenschlüsse: Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile, und niemand ist verpflichtet, sich nicht irren zu dürfen.

Dabei ist Mitglied werden zu wollen offenbar spannender, als es zu sein. „Im Dunkeln leuchten die Sterne“, formulierte Gordon A. Craig auf die Frage nach der Quintessenz seines langen Historikerlebens. Die Bewerber schaffen Reformen in viel kürzerer Zeit als die Mitglieder. Diese legen sich oft in die Hängematte, machen „die da in Brüssel“ für ihre Fehler verantwortlich und mimen den strengen Oberlehrer.

Mit Serbien, aber ohne England?
Ein Satiriker könnte auf die Idee kommen, jedes Mitglied müsse alle zehn Jahre wieder austreten, um den Wert seiner Kennkarte wieder neu zu empfinden. Aber kein Satiriker könnte sich die absurde Situation ausdenken, dass England die Gemeinschaft verlässt, während Serbien mit Lust und Eifer seine Aufnahme betreibt. Da läuft etwas ganz und gar schief. Auch Brüssel muss sich fragen, wie eine solche britische Entfremdung möglich war. Zu den Antworten gehören bürokratischer Wahn und Übergriffigkeit. Dazu gehört auch das Heer der Lobbyisten, die sich die mangelnde Expertise und Entscheidungsschwäche der Politik zu nutze machen. Und dazu gehört eine bestimmte Presse, die nicht müde wird, Europa so lange niederzuschreiben bis nur noch Gurkenkrümmung und Olivenölkännchen davon übrig bleiben.

Ich plädiere vehement für den Verbleib der Insel in der Gemeinschaft und ebenso dezidiert für die Aufnahme Serbiens, wenn es soweit ist. Ohne England, das Mutterland der europäischen Demokratie, würde der Kontinent unter ständigen Amputationsschmerzen leiden und England an nie dagewesener Isolation. Und ohne Serbien ist eine Stabilisierung des Balkans nicht möglich.

Neue Lebensweise
Dass Serbien zum Westen möchte, aber seine traditionellen Beziehungen zu Russland weiterhin zu pflegen gedenkt, ist gut. Der urkrainischer Weg der Ranschmeiße „Der Feind meines Freundes ist mein Feind“ ist nicht mehr zeitgemäß. Das Denken in Polarisierung statt Kooperation ist nicht die neuerliche europäische Tradition.

Die EU ist nicht Besitztum, sondern Projekt. Sie ist nicht eine territoriale Eroberung im geostrategischen Lagerdenken sondern eine neue Lebensweise. Der Weg ist das Ziel.

Dass der Kreml das nicht mehr im Blickfeld hat, schafft ihm Probleme, aber auch neue Gefährdungen. De Europäer haben versäumt, ihm den Wert der Kooperation überzeugend und verlockend vorzuführen. Es gibt eine Schnittmenge gemeinsamer Missverständnisse. Das rechtfertigt aber keinen Rückfall ins blutige Großmachtgetue des 19. Jahrhunderts. Es erklärt aber den politischen Toleranznotstand in autokratischen Systemen.

Große Herausforderungen
Jedes europäische Land ringt mit den Schatten seiner Vergangenheit. Es soll sie nicht vergessen, sondern konstruktiv bearbeiten: Erfahrungen sichern, um sie nie wieder machen zu müssen. Gesetze und Institutionen schaffen, die länger halten als das Gedächtnis einer Generation.

Niemand ist eine Insel (auch England nicht). Im globalen Ganzen kann heute kein einzelner Staat mehr auf sich gestellt reüssieren. Alle müssen lernen, miteinander zu konkurrieren statt gegeneinander. Das Spiel der internationalen Beziehung kann jeder nur dann gewinnen, wenn keiner verliert.

Die wirklich großen Herausforderungen des Jahrhunderts sind Strukturfragen mit globaler Dimension. Krieg und Frieden, Schuldenkrise, Armutswanderung, Klimagefahren, Internationaler Terrorismus, Flucht und Vertreibung, Korruption respektieren keinen Schlagbaum, keinen Fluss und kein Gebirge.

Die Geschichte des Kontinents ist durch zahlreiche Wanderungen mitgeprägt. Alle hinterließen ihre Spuren und Nachkommen. Ethnische Minderheiten wollen ihre kulturelle Identität behaupten. Das erfordert von den Mehrheiten Toleranz und Einfühlungsvermögen.

Unkündbare Beziehungen
Psychologen haben herausgefunden: Ein heranwachsender Mensch wird stark und frei, wenn ihn ein möglichst großes und dichtes Netzwerk unkündbarer Beziehungen umgibt. Das gilt auch für Völker und Staaten. Die Europäische Einigung bietet dafür Chancen. Die Gemeinschaftsidee ist der kontinentale Vorgriff auf eine friedliche Welt-Innenpolitik, ohne die die Spezies „Mensch“ keine Zukunft hat.

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